Resolution zur Europawahl

29.04.2024

Bundesausschuss der Arbeiterwohlfahrt                                        Kiel                   27.04.2024

Resolution des Bundesausschusses der Arbeiterwohlfahrt

"Gemeinsam und stark für ein solidarisches Europa"

Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte bedrohen unsere Demokratie – wir merken das in unseren Quartieren, in der Stadt wie auf dem Land, in allen Teilen Deutschlands. Als Arbeiterwohlfahrt treten wir jeden Tag für die Verteidigung unserer demokratischen Gesellschaft und für mehr Gerechtigkeit ein. Wir tun dies im Konkreten, in der Praxis unserer sozialen Arbeit und unseres Engagements. Im Hauptamt, wie im Ehrenamt.

So sehr wir davon überzeugt sind, dass der Einsatz vor Ort entscheidend ist, müssen wir auch sehen, wie der Rechtspopulismus sich zunehmend international organisiert. Die Europäische Union, die als Friedensprojekt gestartet ist, wird zunehmend zur Bühne für rechte Umtriebe. Rechtspopulistische Bewegungen sind nationalistisch – aber das hält sie nicht davon ab, europäische Institutionen zum Sprungbrett für ihre menschenverachtenden Ideologien zu missbrauchen.

Wer heute die Demokratie verteidigen will, muss deshalb auch und besonders auf Europa schauen – denn auch hier wird sich zeigen, wie das Kräftemessen um die Demokratie ausgeht.

Die Europäische Union ist nicht perfekt, viel ist noch zu tun. Als Arbeiterwohlfahrt wollen wir aktiv daran mitwirken, das Potential der europäischen Einigung umzusetzen – wir setzen uns dafür ein, dass die EU besser wird:

Für eine demokratische und weltoffene EU

Die Stärkung des EU-Parlaments ist zentral, um unsere Stimmen lauter und unsere Entscheidungen transparenter zu machen. Wir setzen uns für einen verstärkten Einbezug der Zivilgesellschaft in die Gestaltung der EU-Politik ein, um so die Basis unserer demokratischen Institutionen zu festigen.

Für Chancengleichheit und Gleichberechtigung

Wir fordern unermüdlich die Durchsetzung der Gleichstellung aller Menschen in der EU. Die Barrieren, die u.a. Menschen mit Behinderungen, Migrant*innen und Frauen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt gegenüberstehen, müssen weiter abgebaut werden. Die EU muss eine Bannerträgerin für Inklusion und Chancengleichheit sein.

Für eine jugendgerechte EU

Die Jugend Europas ist unsere Zukunft. Wir setzen uns für eine effektive Einrichtung des EU-Jugenddialogs ein, um den jungen Stimmen Europas mehr Gewicht zu verleihen.

Für eine soziale und solidarische EU

Die sozialen Rechte aller Europäer*innen müssen gewahrt und erweitert werden. Eine rechtsverbindliche EU-Richtlinie für soziale Mindestsicherung ist notwendig, um Armut und soziale Ausgrenzung konsequent zu bekämpfen. EU-Fördergelder müssen gerecht und effektiv eingesetzt werden, um soziale und inklusive Programme zu unterstützen, die allen zugutekommen, besonders den am stärksten Benachteiligten.

Für effektiven Klimaschutz und eine sozial-ökologische Transformation

Die EU muss an der Spitze des globalen Kampfes gegen den Klimawandel stehen und eine grüne Transformation fördern, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist.

Für eine humane EU-Migrationspolitik und ein faires Asylsystem

Wir stehen für eine Migrationspolitik, die Menschenwürde und Menschenrechte achtet. Europa muss ein sicherer Hafen für diejenigen sein, die Schutz suchen, statt Geflüchtete an seinen Grenzen abzuweisen.

Als Arbeiterwohlfahrt bekennen wir uns zu den Grundwerten der Europäischen Union und rufen alle Bürger*innen dazu auf, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni teilzunehmen und ihre Stimme einer der Demokratie und einem starken Europa verpflichtete Partei zu geben. Wir sind uns dabei auch unserer eigenen Verantwortung bewusst, alle Menschen in der Arbeiterwohlfahrt von der Wichtigkeit dieser Wahlen zu überzeugen und Mitarbeitende wie Ehrenamtliche zur Wahl zu motivieren.

Wir wollen gemeinsam für ein Europa einstehen, das seine Versprechen von Frieden, Freiheit und Fortschritt für alle erfüllt. Unser gemeinsames europäisches Projekt steht auf dem Spiel – gerade jetzt müssen wir dranbleiben.

Gemeinsam und stark für ein solidarisches Europa.

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